Die Anklage, der Strafbefehl und die Einstellung des Strafverfahrens im Strafrecht

1. Der Ablauf des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Bevor die Staatsanwaltschaft am Ende eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens entscheiden kann, wie sie mit dem Sachverhalt weiter verfährt, ob also gegen den Beschuldigten Anklage erhoben, ein Strafbefehl beim Amtsgericht beantragt oder das Verfahren gem. §§ 153 ff. StPO eingestellt wird, sind zuvor – je nach Umfang des Sachverhalts – vielzählige … weiterlesen

Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

Im Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer gem. § 109 GewO (Gewerbeordnung) und Auszubildende gem. § 16 BBiG (Berufsbildungsgesetz) einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Sowohl bei dem Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers als auch bei einem Auszubildenden wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis unterschieden. Beim einfachen Zeugnis beschränken sich die Angaben auf Art und Dauer des … weiterlesen

Die Befristung des Arbeitsvertrags

1. Allgemeines Die meisten Arbeitsverträge im Arbeitsrecht werden unbefristet und damit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag zu befristen. Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er sich darüber im klaren ist, wie lange sein Arbeitsverhältnis läuft. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, sich über die Leistung des Arbeitnehmers in dem … weiterlesen

Der Lohn im Arbeitsrecht- Wann ist das Gehalt fällig?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 611 BGB sowie aufgrund des bestehenden Arbeitsvertrages verpflichtet, dem Arbeitnehmer den ihm zustehenden Lohn zu zahlen. In den meisten Fällen ist die Höhe der Zahlung abhängig von der geleisteten Arbeitszeit und wird für den entsprechenden Monat ausgezahlt. Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag keine andere Regelung hinsichtlich der Fälligkeit … weiterlesen

Die Kündigung im Arbeitsrecht

Soweit Sie als Arbeitnehmer mit einer Kündigung im Arbeitsrecht konfrontiert werden, sollten Sie nicht zögern und die Beratung eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Das deutsche Arbeitsrecht enthält in vielen Spezialgesetzen wichtige und teils sehr kurze Fristen, nach deren Ablauf die Rechte grundsätzlich nicht mehr geltend gemacht werden können. Wichtigstes und in der Praxis sehr häufig … weiterlesen

Änderungskündigung, Verdachtskündigung und Druckkündigung im Arbeitsrecht

Die in der Überschrift dieses Beitrags genannten Kündigungsarten können als Spezialfälle einer ordentlichen Kündigung im Arbeitsrecht angesehen werden, so dass grundsätzlich dieselben Prüfungspunkte gelten wie bei einer ordentlichen Kündigung. Beispielsweise muss der Arbeitnehmer innerhalb der 3- Wochen- Frist Klage zum Arbeitsgericht erheben, der Betrieb des Arbeitgebers muss grundsätzlich mehr als 10 Arbeitnehmer umfassen und der … weiterlesen

Strafrecht

Seit Beginn meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt bin ich schwerpunktmäßig auf dem Bereich des Strafrechts tätig und zwar insbesondere in den folgenden Bereichen: Kapitalstraftaten (Tötungs- und Körperverletzungsdelikte sowie weitere Gewaltkriminalität) Eigentums- und Vermögenselikte (Diebstahl, Raub, räuberische Erpressung, Betrug) Wirtschafts- und Steuerstraftaten Betäubungsmittelstrafrecht Arzneimittelstrafrecht Medizinstrafrecht (Verfahren gegen Ärzte etc.) Sexualstraftaten Jugendstrafrecht Auf dem Gebiet des Strafrechts muss … weiterlesen

Strafrecht: Richtiges Verhalten bei Vorliegen eines Haftbefehls

Das deutsche Strafrecht gibt den Strafverfolgungsorganen wie z.B. der Staatsanwaltschaft Braunschweig das Recht, in die Grundrechte des Beschuldigten einzugreifen. So kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Gericht die Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume angeordnet werden, was für Sie insbesondere mit einer psychischen Belastung verbunden ist, denn die Zwangsmaßnahmen des Staates werden vorher nicht angekündigt. Das gilt … weiterlesen

Die Nebenklage im Strafverfahren

Die Tätigkeit eines Rechtsanwalts im Strafverfahren beschränkt sich nicht lediglich auf die Verteidigung des Beschuldigten, sondern der Gesetzgeber hat in den letzten Jahren die Rechte der Opfer durch die Einführung/ Erweiterungen der Vorschriften hinsichtlich der Nebenklage sowie der Möglichkeit, seine zivilrechtlichen Ansprüche im Rahmen des Strafverfahrens durch das Adhäsionsverfahren geltend zu machen wesentlich gestärkt. Hierdurch … weiterlesen

Adhäsionsverfahren – Schadensersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren

Durch die Vorschriften des Adhäsionsverfahrens in den §§ 403 ff. StPO hat der Gesetzgeber die Rechte des Verletzten im Strafverfahren – wie ebenfalls durch die Nebenklage – weiter gestärkt. Vereinfacht gesagt wird durch diese Vorschriften dem Verletzten einer Straftat – z.B. einer Körperverletzung – die Möglichkeit eröffnet, seine zivilrechtlichen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld direkt … weiterlesen