Die Anklage gegen den Beschuldigten im Strafverfahren

Wenn die Ermittlungen gegen den Beschuldigten einen hinreichenden Tatverdacht bezüglich einer oder mehrerer Straftaten geben, kann eine Anklage gem. § 170 I StPO verfasst oder der Erlass eines Strafbefehls gem. §§ 407 ff. StPO beim zuständigen Amtsgericht beantragt werden. Hinreichender Tatverdacht besteht immer dann, wenn nach vorläufiger Tatbewertung die vorliegenden Beweise wahrscheinlich für eine Verurteilung … weiterlesen

Einstellung Strafverfahren nach § 153 und 153a stpo

Bei der Einstellungsmöglichkeit nach § 153 StPO liegt im Gegensatz zur Vorschrift des § 170 II StPO ein Anfangsverdacht vor. Das Strafverfahren kann hier jedoch dann eingestellt werden, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, das Verfahren ein Vergehen gem. § 12 II StGB zum Gegenstand hat und kein öffentliches Interesse an der … weiterlesen

Strafrecht – Der Strafbefehl

Der Erlass eines Strafbefehls ist in den §§ 407 ff. StPO geregelt. Diese Verfahrensweise hat die gleichen Voraussetzungen wie die Anklage, es muss als hinreichender Tatverdacht einer Straftat gegen den Beschuldigten bestehen. Soweit das der Fall ist, beantragt die Staatsanwaltschaft beim zuständigen Amtsgericht den Erlass des Strafbefehls. Damit das Gericht über den Antrag entscheiden kann, … weiterlesen

Die Möglichkeiten zur Einstellung des Strafverfahrens, § 170 StPO

Das Strafverfahren gegen einen Beschuldigten kann aufgrund verschiedener Vorschriften in der Strafprozessordnung eingestellt werden. Die häufigsten Arten der Verfahrenseinstellung sind die nach §§ 170 II, 153, 153a, 154 und 154a StPO. Das ist nicht nur im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen möglich, sondern auch noch in einem laufenden Gerichtsverfahren oder während der Hauptverhandlung. Die Einstellung nach … weiterlesen

Einstellung Strafverfahren § 154 und 154a StPO

Sinn und Zweck der Einstellung des Strafverfahrens nach § 154 StPO ist es, diejenigen Straftaten von der strafrechtlichen Verfolgung auszunehmen, die im Ergebnis bei der Bildung einer Gesamtstrafe nicht sonderlich schwer ins Gewicht fallen würden. Die Einstellung des Strafverfahrens gem. § 154 StPO betrifft die gesamte prozessuale Tat, also den konkreten geschichtlichen Vorgang, der in … weiterlesen

Die Abmahnung des pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers

Die Abmahnung spielt im Arbeitsrecht im Zusammenhang mit der ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung die größte Rolle. Abgemahnt werden kann grundsätzlich nur ein Verhalten, auf das der Arbeitnehmer Einfluss hat und das er in Zukunft ändern kann. Mit der Abmahnung will der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer signalisieren, dass er das abgemahnte Verhalten des Arbeitnehmers nicht akzeptiert und … weiterlesen

Kündigungsfristen im Arbeitsrecht

Um einen Arbeitsvertrag beenden zu können, müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer bestimmte Fristen beachten. Kündigungsfristen für ein Arbeitsverhältnis sind grundsätzlich im Gesetz in § 622 I, II BGB oder im Arbeitsvertrag geregelt. Abweichungen von den vertraglichen oder gesetzlichen Fristen können allerdings auch in Tarifverträgen enthalten sein, § 622 IV BGB. Unter einer … weiterlesen

Der Anspruch auf ein Arbeitszeugnis

Im Arbeitsrecht haben Arbeitnehmer gem. § 109 GewO (Gewerbeordnung) und Auszubildende gem. § 16 BBiG (Berufsbildungsgesetz) einen Anspruch auf die Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Sowohl bei dem Arbeitszeugnis eines Arbeitnehmers als auch bei einem Auszubildenden wird zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Arbeitszeugnis unterschieden. Beim einfachen Zeugnis beschränken sich die Angaben auf Art und Dauer des … weiterlesen

Die Befristung des Arbeitsvertrags

1. Allgemeines Die meisten Arbeitsverträge im Arbeitsrecht werden unbefristet und damit auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, den Arbeitsvertrag zu befristen. Das bedeutet für den Arbeitnehmer, dass er sich darüber im klaren ist, wie lange sein Arbeitsverhältnis läuft. Der Arbeitgeber hat die Möglichkeit, sich über die Leistung des Arbeitnehmers in dem … weiterlesen

Der Lohn im Arbeitsrecht- Wann ist das Gehalt fällig?

Grundsätzlich ist der Arbeitgeber gem. § 611 BGB sowie aufgrund des bestehenden Arbeitsvertrages verpflichtet, dem Arbeitnehmer den ihm zustehenden Lohn zu zahlen. In den meisten Fällen ist die Höhe der Zahlung abhängig von der geleisteten Arbeitszeit und wird für den entsprechenden Monat ausgezahlt. Sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag keine andere Regelung hinsichtlich der Fälligkeit … weiterlesen